Haiti- Menschenrechte

Der unabhängige Menschenrechts-Experte der Vereinten Nationen befürwortet die Einführung von Sozialen und Wirtschaftlichen Rechten. Der Franzose Michel Forst, der als unabhängiger Experte der UN die Menschenrechtssituation in Haiti untersuchte, plädiert dafür, dass verbindliche Vereinbarungen getroffen werden, die es jeder Haitianerin und jedem Haitianer garantieren in den Genuss aller wirtschaftlichen und soziokulturellen Rechte zu kommen.
Forst machte seine Äußerungen nach einem Aufenthalt (31. Januar bis 9. Februar 2012) in Haiti anlässlich der durchgeführten Beurteilung der Menschenrechtssituation sowie einer Überprüfung der umgesetzten Empfehlungen aus seinem letzten Bericht an den UN-Rat für Menschenrechte.
Eine Einführung der Rechtstaatlichkeit beinhalte auch die Arbeit und die Funktionsweise der Verwaltungen und des Öffentlichen Dienstes in Hinsicht auf die Wirksamkeit aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Aus der Perspektive eines Wiederaufbaus betrachtet, muss die Regierung von Haiti die gegenseitige Abhängigkeit der Bürgerrechte, der Politik und der Sozioökonomie deutlich machen, wünscht sich Forst.
Anlass zu Kritik geben zum Beispiel die langen Zeiten der Untersuchungshaft. Der unabhängige UN-Experte fordert die Richter auf, unter der Oberaufsicht der Dekane an die Arbeit zu gehen, um den Rückstand an Verfahren über die zu lange ohne Aussicht auf einen Gerichtsentscheid  im Gefängnis einsitzenden Menschen, aufzuholen.
"Diese Probleme sollten dringend angegangen werden, ebenso die Probleme der Versorgung der Gefangenen mit Lebensmitteln und Medikamenten, der Reinigung der Klärgruben, sowie medizinischer Hilfe durch Ärzte, die für diese Dienstleistung bezahlt werden.“ empfiehlt Michel Forst.
Forst schlägt den Behörden eine umfassende Studie auf nationaler Ebene vor, um die wahren Gründe zu erfahren, weshalb es zu solch unterschiedlich langen Verweilzeiten in Untersuchungshaft  bei den verschiedenen Rechtsbereichen kommen kann.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit - die mehr ist als nur eine punktuelle Reform der Justiz, der Polizei und des Strafvollzugs – muss weiterhin im Mittelpunkt der Anstrengungen des Wiederaufbaus stehen, so der Menschenrechts-Experte.
"Die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit müsste grundsätzlich auf Politischer Ebene herbeigeführt werden. Dieses Handeln sollte auch über die rein technischen Entscheidungen hinausgehen, zu denen frühere Erkenntnisse geführt haben“, fügt er hinzu.
Eine gelungene Umsetzung könne gut am Beispiel von Marokko gezeigt werden, das erst kürzlich eine Rechtstaatliche Struktur aufbaute.
Michel Forst fordert die Ernennung eines „Beauftragten für Rechtstaatliche Fragen“, dessen Büro die Koordinierung zwischen den betreffenden Ministerien gewährleistet.
Weitere Forderungen schließen sich an: Die Beamten der Nationalen Haitianischen Polizei   (PNH), die den Anforderungen einer demokratischen Polizeiarbeit nicht genügen, sollten aus dem Amt entfernt  werden, sagte Forst, und fügte hinzu, dass die Bekämpfung der Straffreiheit bis in die Reihen der PNH gehen muss. In Anbetracht dessen, dass die Polizei - eine der Säulen der Rechtsstaatlichkeit- tadellos und vorbildhaft sein muss, befürwortet  der Menschenrechts-Experte  für das Einsetzen  eines kraftvollen Prozesses deutlich zu machen,  dass jegliches ungesetzliche  Verhalten, das früher toleriert war, nicht mehr zugelassen wird. 

Cornelia Rébert-Graumann